Gastkommentar

Gemengelage Fusion

Eine abgesagte Fusion ist kein Grund zur Freude. Wie es auch eine abgesagte Hochzeit nicht ist.

Von Stephan Müller

Bild: zäme-wachse.ch

 

Der Zusammenschluss mit Aarau wurde von der Nachbargemeinde Unterentfelden vor zwei Wochen abgelehnt. Das Budget 2025 der Kreisschule Aarau-Buchs wurde von der Nachbargemeinde Buchs im 2025 abgelehnt. Der Zukunftsraum, eine vorgesehene Fusion von Aarau mit Suhr, den beiden Entfelden und Densbüren, wurde 2020 von den beteiligten Gemeinden Suhr, Densbüren und Oberentfelden abgelehnt.

Was sagt und das? Und welche diversen und disparaten Kräfte wirkten da zusammen und ineinander, so dass es zu den Ablehnungen kam? Eine spannende Frage!

Man könnte nun versuchen, diese Tatsachen objektiv von oben zu betrachten und zu behandeln. Mir scheint es jedoch spannender, diese Abstimmungsresultate in der Gemengelage vom einzelnen Mensch her anzuschauen. Und ich erlaube mir, hier eine Gewichtung aus meiner politischen Sicht einzubringen, indem ich die sozial-gemeinschaftliche mit der egoistisch-privaten Idee vergleiche und mir überlege, wo die eine oder die andere zum Tragen kam, und wie in diesem Zusammenhang ein Ja oder Nein beurteilt werden kann.

Beginnen wir zeitlich bei Letzterem. Ein:e Unterentfelder:in hatte gute egoistisch-private Gründe, einer Fusion mit Aarau zuzustimmen. Der Gemeindesteuerfuss wäre deutlich gesunken, man hätte Geld sparen können. Und die Hausbesitzer:innen hätten noch zusätzlich profitiert: Nach üblichen Regeln wären die Häuserpreise in Unterentfelden mit der neuen Adresse «Aarau» eher gestiegen, ohne dass man dafür zusätzlich hätte etwas hätte investieren müssen. Ein Ja in der Abstimmung hätte dafür genügt.

Hoher Respekt für diejenigen, welche, obwohl sie privat profitiert hätten, in dieser Ausgangslage trotzdem Nein gestimmt haben! Welche das bisherige Dorfleben zu bewahren höher gewichteten als private, finanzielle Vorteile. Ist das schlecht? Nein, das ist gut!

Wer jedoch in Unterentfelden Ja gestimmt hat, um das Gemeinschaftliche zu stärken, mit Aarau gemeinsam eine starke soziale Gemeinde zu bilden, und um mit Aarau zusammen sozialere Politik machen zu können, als es bisher in Unterentfelden – auch aus politischen Gründen – möglich war, verdient ebenso meinen hohen Respekt: Ich hätte – aus Unterentfelder Sicht – einem Zusammenschluss auch zugestimmt. Für diese Menschen bin ich traurig, dass es nicht für ein Ja in Unterentfelden gereicht hat. Für diejenigen jedoch, welche Ja gestimmt haben, um egoistisch finanziell zu profitieren, habe ich zwar Verständnis, bin aber froh, dass Unterentfelden Nein gesagt hat, so dass diese Haltung unterlegen war.

In Aarau stellte sich die Frage anders. Es gab jene, welche Angst hatten, dass wegen Unterentfelden später der Steuerfuss in Aarau steigen könnte, aus privat-egoistischen Gründen Nein gestimmt haben. Denen hätte ich ein Ja zur Fusion gewünscht. Dies gilt auch für jene, welche einen Zusammenschluss mit Unterentfelden wollten, um gemeinsam die Region weiterzubringen, im ökologisch-sozialen Sinn, und die deshalb für eine Fusion gewesen waren.

Da gab es aber auch einen weiteren Punkt. Aarau hat nach einer längeren Phase der Umorientierung heute eine Mitte-Links-Mehrheit im Einwohnerrat, im Stadtrat gar eine rotgrüne Mehrheit. Dies im grossen Gegensatz zu vor einem Vierteljahrhundert, als Aarau stark bürgerlich geprägt und die Linke sowohl in Stadt- wie Einwohnerrat meist völlig chancenlos agierte. Man darf sich nicht täuschen: Im Wissen, dass Unterentfelden heute viel bürgerlicher wählt und stimmt als Aarau, hätte eine Fusion politisch zu einem Rechtsrutsch in Aarau geführt. Eine Fusion beinhaltete darum auch eine Frage ähnlich jener, die sich beim in den USA angewandten, wenn auch verpönten, umstrittenen «Gerrymandering» stellt: Dort werden neue Wahlkreise gezogen, um die Wählerschaft neu zusammensetzen zu können, so dass die Wahlkreise – beispielsweise – neu eine rechte Mehrheit ergeben. Zur politischen Situation: In Unterentfelden besetzen heute FDP, SVP und Mitte insgesamt 4 von 5 Gemeinderatssitze, bei den letzten Grossratswahlen erreichten sie zusammen (inkl. EDU) über 61 Prozent der Stimmen, die SVP als grösste und die FDP als zweitgrösste Partei erhielten zusammen allein schon über die Hälfte aller Stimmen, Rot-Grün hingegen nur 24 Prozent, der Rest verteilte sich auf GLP, EVP und Diverse.

Wer politisch denkt und diesen Umstand bei der Fusionsdebatte berücksichtigte, hat je nach politischem Standpunkt danach Ja oder Nein zur Fusion gesagt. Unter diesem Aspekt gab es sicher viele Ja-Stimmen von Aarauer Bürgerlichen, welche wussten, dass Rot-Grün in Aarau mit einer Fusion in den nächsten Jahren potenziell eher oder sogar sicher in die Schranken gewiesen werden könnte. Umgekehrt: Ich hörte von vielen Links-Wählenden, dass sie deswegen in Aarau Nein gestimmt haben. Wieso soll die hart errungene Gestaltungsmacht einfach so abgeben werden, indem einfach zusätzlich bürgerlich geprägte neue Stimmberechtigte dazu fusioniert werden, so dass die Macht in Aarau bald wieder andersrum verteilt wird?

«Bald» ist hier sehr wörtlich gemeint: Unterentfelden hätte gemäss Fusionsvertrag schon nächstes Jahr (ohne Aarau) allein ein achtes Stadtratsmitglied bestimmen dürfen, welches, sofern es wie erwartet bürgerlich gewesen wäre, die Stadtratsmehrheit 2028 umgehend gekehrt hätte, von einem 4:3 für Rotgrün zu einer neu bürgerlichen Mehrheit, einem 4:4 mit bürgerlichem Stichentscheid (durch den Stadtpräsidenten) in allen umstrittenen Fällen. Desgleichen hätten die nächstes Jahr allein in Unterentfelden neu gewählten neun Einwohnerratsmitglieder die Mitte-Links-Ratsmehrheit ebenso Richtung rechts geändert.

SP, Grüne, Pro Aarau, EVP und GLP haben zwar in Aarau alle die Ja-Parole für die Fusion herausgegeben (bzw. im Einwohnerrat geschlossen dafür gestimmt). Die FDP hat für die Fusion – verständlicherweise – gar gekämpft. Nur die SVP war gegen die Fusion, scheint sich aber bewusst und konsequent nicht engagiert zu haben; kein einziger Flyer dagegen, kein einziges Plakat dagegen, keine Leser:innenbriefe dagegen waren aufzufinden. Insofern scheint die Aarauer SVP doch insgeheim auch auf Zuwachs aus Unterentfelden gesetzt zu haben.

Dass es in Unterentfelden knapp werden würde, war abzusehen. Am Schluss haben 50.5 Prozent der Stimmenden bei einer erfreulichen hohen Stimmbeteiligung von rund 70 Prozent den Zusammenschluss abgelehnt. Dass es in Aarau jedoch so knapp wurde – nur 52.7 Prozent haben der Fusion zugestimmt – muss auf Grund der Parolen und der Propagandasituation objektiv als grosse Überraschung taxiert werden. Ich behaupte, dass von den 47.3 Prozent Nein-Stimmen die meisten im Mitte-Links-Spektrum zu verorten sind, die grosse Mehrheit der Rechten hätte die Fusion machtpolitisch gerne in Kauf genommen. Ich selber habe in Aarau Nein gestimmt.

Wieso stimmen die Gemeinden um Aarau gegen eine Fusion mit Aarau, obwohl sie hohe Steuerfüsse haben, die in einer Fusion ja zu ihren Gunsten gesenkt würden? Es bleibt mir dazu eine Episode zu erwähnen, die ich nicht vergessen habe (ich will damit nicht den Stadtpräsidenten, jedoch die FDP-Denke kritisieren). Ein guter Kollege aus Suhr (aus dem rot-grünen Lager) stimmte vor sechs Jahren gegen die Fusion mit Aarau. Er sagte mir, wäre damals noch Jolanda Urech von der SP Stadtpräsidentin gewesen, hätte er für die Fusion gestimmt. Er hätte ihr geglaubt, dass es darum ginge, etwas gemeinsam für die Menschen zu gestalten, weil sie auf die Menschen in diesem Sinne offen zuging. Doch als er hörte, wie der neue Aarauer FDP-Stadtpräsident von Geld, von Finanzen, von Finanzvorteilen, niedrigeren Steuerfüssen und neuem Bauland in den Fusionsgemeinden sprach, war ihm klar, dass er Nein stimmen werde. Das Nein in Suhr obsiegte. Der Zufall will es, dass dieser Kollege heute wieder in Aarau wohnt.

Die Gemengelage bei der Fusionsabstimmung ist also interessant und komplex. Mein Fazit: Verloren hat in erster Linie der Freisinn. Es hätte für die Klientel der FDP politisch (Aarau) und finanziell (Unterentfelden) deutlich erkennbare Vorteile gegeben. Mitte-Links hat in Unterentfelden sicher auch verloren, in Aarau dagegen doppelt gewonnen; einerseits, weil am Schluss doch noch eine knappe Mehrheit von 52.7 Prozent ihren Parolen gefolgt ist; andererseits, weil nun der baldige und nachhaltige politische Rechtsrutsch mittels Eingemeindung von Unterentfelden nicht stattfindet.

Aber Aarau muss sich schon auch fragen, wie die Stadt mit den Nachbargemeinden umgehen will: Rohr hat nach der Fusion nicht nur gute Erfahrungen mit ihr gemacht. Buchs hat im Umgang mit der Kreisschule auch eigene Erfahrungen mit Aarau gesammelt. In Oberentfelden hat die Frau Gemeindeammann öffentlich im Zusammenhang mit den Fusiongesprächen Aarau-Unterentfelden moniert, übergangen zu werden, insbesondere betreffend Kreisschule Entfelden. Solche Aussagen sind prägend für alle anderen, die davon lesen und hören. Was mir persönlich klar scheint: Ohne die Art der Auflösung der Kreisschule Aarau-Buchs wären in Unterentfelden die nötigen zusätzlichen 19 Stimmen für eine Fusion mit Aarau zusammengekommen. Weil einige in Unterentfelden Angst hatten, ihre Kreisschule würde nun auch auf diese Art enden.

Aarau kann natürlich sagen, Buchs sei schuld. Aarau könnte nun behaupten, Unterentfelden sei schuld. Aarau kann sagen, am Scheitern des Zukunftsraumes seien Suhr, Oberentfelden und Densbüren schuld gewesen. Das scheint mir zu einfach. Wenn geplante Hochzeiten vom Gegenüber abgesagt werden, ist nicht nur eine Seite schuld.

Für mich gibts nichts zu feiern: Ich wäre mit meinem Ja in Unterentfelden unterlegen gewesen. Ich war mit meinem Nein in Aarau ebenso unterlegen. Aber die Fusion kommt nicht zustande – was mich trotz zweifacher Niederlage quasi als Gewinner im nicht grösser gewordenen Aarau zurücklässt.