Gastkommentar

Sommerpause

Ist die Politik auch während des Sommers aktiv?

Von Stephan Müller

 

 

 

Es ist heute, wo ich dies schreibe, gegen 30 Grad heiss draussen. Wie nicht oft bisher, in diesen Sommer. Und Ferienzeit ist es. Zeit zu verschnaufen.

In der Schwanbar an der Aare klettern Kinder fröhlich an den Holzbuchstaben A-A-R-A-U herum.

Auch die städtische Regierung hat sich in die Ferien verabschieden dürfen. Pendenzen bleiben. Auf die Schnelle kommen mir gleich drei stadträtliche Versprechungen in den Sinn, die für die Öffentlichkeit noch pendent sind.

Bezüglich Stadtbachöffnung in der Hinteren Vorstadt gabs eine Anfrage aus dem Einwohnerrat Ende 2023, wo der Stadtrat gefragt wurde: «Wird der Stadtrat bis am 20. Mai 2024 (6 Monate gemäss Gemeindeordnung) Bericht und Antrag betreffend Stadtbachöffnung Hintere Vorstadt stellen?» Die Antwort anfangs 2024: «Der Stadtrat wird voraussichtlich bis zur Einwohnerratssitzung am 13. Mai 2024 eine qualitative Aussage über das weitere Vorgehen und den Kostenrahmen für die in der Bürgermotion ‹Stadtbachöffnungen› genannten Strassenzüge tätigen können.» Offensichtlich konnte er dies betreffend Hintere Vorstadt jedoch bisher nicht.

Bezüglich Aarebadimotion (Umsetzung hängig seit 2017!) gabs 2023 auch eine Anfrage vom Einwohnerrat, die Frage lautete: «Wann können wir mit einer Vorlage zur Aarebadi rechnen?» Der Stadtrat antwortete damals: «Mit Bericht und Antrag ist bis Ende 2023 zu rechnen». Doch auch dieser Bericht und Antrag ist bisher nicht eingetroffen.

In der Aargauer Zeitung konnte man Ende Mai 2024 zudem folgendes betreffend dem Gestaltungsplan Stadion lesen: «Wie Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker nun auf Anfrage sagt, ist mittlerweile tatsächlich die Antwort des Kantons bei der Stadt eingegangen. Auf die Frage, ob nochmals Anpassungen am Gestaltungsplan nötig seien, geht Hilfiker nicht ein: ‹Wir werden im Stadtrat noch vor den Sommerferien das weitere Vorgehen beschliessen und entsprechend kommunizieren›, sagt er.» Die Sommerferien sind momentan in vollem Gange, jedoch ohne dass die Öffentlichkeit vorher über den Stand informiert worden wäre.

Wie sollen wir das in der Sommerhitze deuten? Haben wir einen Stadtrat, der sich öffentlich punkto Tempo mehr zumutet als er effektiv leisten kann? Ist guter Wille da, der aber dann nicht umsetzbar ist? Schwer zu sagen, wie es sich verhält, wo es klemmt.

Im Sommer steht die Zeit für viele still. Politisch sind aber auch hektische, entscheidende Sommer denkbar. Ich erinnere mich beispielsweise an den Sommer 2013 in Aarau: Lotty Fehlmann Stark, die nominierte Kandidatin der SP fürs Aarauer Stadtpräsidium, zog in jenem Sommer aus gesundheitlichen Gründen ihre Kandidatur überraschend zurück. Nach hektischen Tagen schlug die SP am Ende der Sommerferien eine neue Kandidatin vor: Jolanda Urech. Sie wurde daraufhin im Herbst von der Stimmbevölkerung im ersten Wahlgang als erste Frau und als erste Linke ins Stadtpräsidium von Aarau gewählt.

An diese Geschichte bin ich erinnert, wenn ich die Diskussionen beobachte, die momentan bei der Demokratischen Partei in den USA laufen. Die Kandidatur von Joe Biden ist das Sommerthema. Viele denken, er sollte auf die Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen verzichten. Und am Ende des Sommers, im August, solle die Partei einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin für die Präsidentschaft aufstellen. In diesem Sommer wird das entschieden werden. Und im Spätherbst werden wir den Gewinner oder die Gewinnerin der USA-Wahl kennen.

Der Aarauer Sommer von 2013 als Vorbild für den Sommer in den USA 2024? Lokalpolitik ist natürlich anders als Weltpolitik. Aber gewisse Ähnlichkeiten können trotz der entfernten Geografie vorliegen.

Das Kleine kann sich im Grossen spiegeln und das Grosse im Kleinen. Darum das Interesse sowohl am Kleinen, an Aarau, wie auch gleichzeitig am Grossen, den USA, vorhanden sein kann. Lesen wir eine gute Zeitung, gibts neben dem Lokal- jeweils auch einen Inland- und Auslandteil.

Das gibt mir die Gelegenheit, hier einen kleinen Nachtrag zu machen zu meiner letzten Kolumne «Von Aarau aus denken»: Ich habe kürzlich herausgefunden, dass das in Aarau vom Helvetischen Parlament 1798 gegründete «Helvetische Volksblatt» nicht nur als französisches Pendant  «Feuille populaire helvétique» auch herauskam, sondern noch zusätzlich in italienisch als «Gazzettino del Popolo». In der Geschichtsschreibung steht, dass kein einziges Exemplar dieses Gazzettino mehr vorhanden oder auffindbar sei. Nun habe ich aber entdeckt, dass eines in einem Mailänder Archiv noch aufbewahrt ist! Auf der Titelseite dieses «Gazzettino del Popolo» gings um die Verbesserung der Schulen. Ein wichtiges Thema damals, aber auch ein wichtiges Thema heute.

So bleibt als Fazit: Nicht nur in der geografischen, sondern auch in der historischen Achse gibt es immer wieder Themen und Konstellationen, die sich wiederholen.

Ich wünsche einen schönen Sommer!